Kickl als Manager
Die Bundesregierung will die Rechtsberatung für Asylwerber und die sogenannte „Rückkehrberatung“ für abgelehnte Asylwerber in staatliche Hände überführen. Kann man machen, machen auch andere Staaten. Konkret würde der dem Innenministerium vorgelagerte Verein Menschenrechte Österreich in eine Bundesbetreuungsagentur überführt werden, beziehungsweise würde die Caritas die Rechtsberatung der zweiten Instanz verlieren.
Aber: Das Justizministerium hätte die Verträge mit den Hilfsorganisationen vorher kündigen müssen. Tat es aber nicht, denn wie Justizminister Josef Moser jetzt aussendet, hat das Innenministerium geschlampt: „Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine Unterlagen vor, die eine seriöse Kündigung der Verträge mit den Hilfsorganisationen ermöglicht hätten. Im letzten Jahr wurden vom BMI trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen übergeben. Informationen wurden nur mündlich und unvollständig weitergegeben.“
Eine wuchtigere Breitseite innerhalb einer Regierung ist kaum denkbar. Die Kompetenz Kickls wird infrage gestellt. Er will nun aber auch die physische Unterbringung der Asylwerber in Bundesobhut einer anderen als der bisherigen Privatfirma übertragen. Oder das gar durch die eigene Bürokratie machen lassen? Bisher hat er sich aber nicht wirklich (siehe auch Razzia beim Verfassungsschutz) als politisches Managementgenie erwiesen.
(Hans Rauscher, 7.1.2019)
Posted: Januar 8th, 2019 under Allgemein.
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