Verfassungsspompanadeln
Der Kanzler muss sich ärgern. In Österreich, dem Amtsblatt der Republik (die Krone wird sich schön giften!), hat Sebastian Kurz beschieden, dass er „absolut kein Verständnis“ für die Verfassungsspompanadeln aufbringt, mit denen ihm die Opposition seine Sicherungshaft madigmacht.
Sicherheit braucht Absolutismus! U-Haft und Schubhaft reichen gegen Terroristen und Defätisten nicht aus, schon gar nicht unter einem Innenminister Kickl. Was wir brauchen, ist eine Art intuitionsgesteuerter Vorsorge. Das sollten sich auch jene juristischen Bedenkenträger und „Experten“ hinter die Ohren schreiben, gegen die Kurz die Autorität eines souverän absolvierten Studienabbruchs ins Treffen führen kann. Wie funktioniert die Gefahrenerkennung? Zuerst müssen wir uns vom Klischee freimachen, in einen Menschen könne man „nicht eineschaun“.
Türkis-Blau kann überall eineschaun! Merkts euch des amoi! Konkretes Gesetz brauchen wir keins, nur eine Blankovollmacht. Denkbar wären Facebook-Abstimmungen, bei denen statt Freunden Feinde gesucht werden. Eine Staffel berittener Nasenbären im Innenministerium, die auf zehn Kilometer gegen den Wind erschnüffeln, wer Übles im Schilde führt. Vertrauensbeamte, die die Bevölkerung mit sicherem diagnostischem Exekutivblick auf schlechte Absichten hin durchmustern. Denn das Böse ist immer und überall: vor allem natürlich beim Ausländer.
(Christoph Winder, 11.3.2019, Der Standard)
Posted: März 11th, 2019 under Allgemein.
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