Kurz Superstar
Die Leichtigkeit, mit der Kurz Einwände zur Seite schiebt, ist nicht akzeptabel: Bis das Höchstgericht all das geprüft haben wird, seien die Maßnahmen ohnedies nicht mehr in Kraft – also egal. Nein, das ist nicht egal. Das sind die Fundamente, auf denen unser Zusammenleben aufbaut. Auf diese Regeln müssen wir uns verlassen können, erst recht auch in Ausnahmesituationen wie dieser. Ein derart schlampiger Umgang mit dem Rechtsstaat wird niemandem in diesem Land gestattet. Er ist auch dem Kanzler nicht gestattet. Eben das macht unsere Demokratie aus.
(Michael Völker, Auszüge, 15.4.2020)
Posted: April 16th, 2020 under Allgemein.
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